Runderlass zur Ausgestaltung der Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen
2.1 PEP-Beschaffung für Rückführungen und freiwillige Ausreisen (PEP-Erlass-34617)
Die Zentrale Ausländerbehörde betreibt ein Verfahren zur PEP-Beschaffung, im Folgenden PEP-Verfahren, nachdem
a)dieses durch Meldung des Falles durch die Ausländerbehörde an die Zentrale Ausländerbehörde eingeleitet wurde,
b)der Zentrale Ausländerbehörde der Bedarf eines PEP-Verfahrens in einem konkreten Einzelfall durch andere behördliche Stellen bekannt wird und
c)die Zentrale Ausländerbehörde den Bedarf eines PEP-Verfahrens selber erkennt, beispielsweise durch Äußerungen im Rahmen von Anhörungsmaßnahmen.
Die Zentrale Ausländerbehörde soll unter Berücksichtigung vorhandener Kapazitäten im Übrigen bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten in Fällen der freiwilligen Rückkehr unterstützen, sofern es im konkreten Einzelfall sachgerecht erscheint. Sie nutzt dabei die Synergien aus der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Vertretungen der jeweiligen Herkunftsländer.