deutschland.legal
Runderlass zur Ausgestaltung der Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen

2.1.3 Verfahren bei Einleitung durch die Zentrale Ausländerbehörde (PEP-Erlass-34617)

Bei Fällen nach Nummer 2.1 Buchstaben b und c informiert die Zentrale Ausländerbehörde die Ausländerbehörde über den erkannten Bedarf. Die Ausländerbehörde meldet den Fall, sofern der Bedarf eines PEP-Verfahrens vorliegt sodann gemäß dem unter Nummer 2.1.2 beschriebenen Verfahren.

29.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.