deutschland.legal
Runderlass zur Ausgestaltung der Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen

2.1.4 Hinweise auf andere Herkunftsländer (PEP-Erlass-34617)

Ergeben sich im laufenden PEP-Verfahren konkrete Hinweise auf andere Herkunftsländer, die ein weiteres PEP-Verfahren rechtfertigen, leitet die Zentrale Ausländerbehörde nach eigenem Ermessen ein PEP-Verfahren für das jeweilige Herkunftsland ein, sofern ihr die hierfür erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Sofern eine andere Zentrale Ausländerbehörde für das Herkunftsland zuständig ist, leitet die Zentrale Ausländerbehörde den Vorgang an diese weiter.

In jedem Falle informiert die Zentrale Ausländerbehörde die aktenführende Ausländerbehörde und fordert ein Ersuchen sowie die erforderlichen Unterlagen an.

Im Falle mehrerer laufender PEP-Verfahren bei unterschiedlichen Zentrale Ausländerbehörden bleibt die Zentrale Ausländerbehörde für das PEP-Verfahren zuständig, die für die PEP-Beschaffung für den Staat, der im Ausländerzentralregister als führende Staatsangehörigkeit angegeben ist, zuständig ist. Ist keine Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister angegeben, bleibt die Zentrale Ausländerbehörde federführend zuständig, die zuerst mit dem Einzelfall betraut wurde.

29.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.