Runderlass zur Ausgestaltung der Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen

Runderlass zur Ausgestaltung der Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen

1 Anwendungsbereich (PEP-Erlass-34617)

Aufgrund des § 15 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer. 1 und Absatz 2 Nummer. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 10. September 2019 ( GV. NRW. S. 593 ), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November 2024 ( GV. NRW. S. 921 ) geändert worden ist, im Folgenden ZustAVO, werden nachfolgend die Einzelheiten der örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden als zentrale Stellen für die Beschaffung von Heimreisedokumenten, im Folgenden PEP-Beschaffung, festgelegt.

Der Anwendungsbereich des Erlasses umfasst neben der PEP-Beschaffung im Bereich der Rückführungen in eigener Zuständigkeit nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 der ZustAVO sowohl die PEP-Beschaffung im Bereich der freiwilligen Ausreise nach § 15 Absatz 2 Nummer 2 der ZustAVO.

29.07.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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