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KOG · 6. Abschnitt Übergangs-, Bußgeld- und Schlussbestimmungen

§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Berichtspflicht (gesetz-ueber-kurorte-im-land-nordrhein-westfalen-kurortegesetz-kog-29478)

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.das Gesetz über Kurorte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 1975 ( GV. NRW. S. 12 ),

2.die Verordnung über die Anerkennung von Gemeinden oder Teilen von Gemeinden als Kurort vom 21. Juni 1983 ( GV. NRW. S. 254 ),

3.die Verordnung über die Anerkennung von Gemeinden oder Teilen von Gemeinden als Erholungsort vom 29. September 1983 ( GV. NRW. S. 428 ).

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ablauf des Jahres 2015 und danach alle fünf Jahre über die Auswirkungen des Gesetzes. In dem Bericht soll auch auf die Einführung neuer Artbezeichnungen eingegangen werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zugleich für den Finanzminister Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugleich für den Innenminister Der Minister für Bauen und Verkehr Der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz § 30 Absatz 3 Satz 1 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Februar 2012 ( GV. NRW. S. 97 ), in Kraft getreten am 25. Februar 2012.

5. Abschnitt mit §§ 22 bis 26 aufgehoben und Abschnitte 6. und 7. mit §§ 27 bis 30 umbenannt in Abschnitte 5. und 6. mit §§ 22 bis 25 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1150 ), in Kraft getreten am 28. Dezember 2016; § 24 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 633 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2025.

17.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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