KOG · 5. Abschnitt Landesfachbeirat für Kurorte und Heilquellen

§ 22 Errichtung und Tätigkeit (gesetz-ueber-kurorte-im-land-nordrhein-westfalen-kurortegesetz-kog-29478)

Bei dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium wird ein Landesfachbeirat für Kurorte und Heilquellen eingerichtet. Er ist bei allen grundsätzlichen Fragen, die Kurorte und das Bäderwesen betreffen, zu beteiligen und ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium kann Regelungen insbesondere zur Zusammensetzung des Landesfachbeirates, seiner Einberufung und seinen Aufgaben treffen.

5. Abschnitt mit §§ 22 bis 26 aufgehoben und Abschnitte 6. und 7. mit §§ 27 bis 30 umbenannt in Abschnitte 5. und 6. mit §§ 22 bis 25 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1150 ), in Kraft getreten am 28. Dezember 2016; § 24 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 633 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2025.

17.07.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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