KOG · 6. Abschnitt Übergangs-, Bußgeld- und Schlussbestimmungen
§ 24 Übergangsbestimmung (gesetz-ueber-kurorte-im-land-nordrhein-westfalen-kurortegesetz-kog-29478)
Aufgrund des Kurortegesetzes vom 8. Januar 1975 ( GV. NRW. S. 12 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 ( GV. NRW. 2008 S. 8 ) geändert worden ist, erteilte staatliche Anerkennungen bleiben unter ihrer bisherigen Artbezeichnung aufrechterhalten.
Im Rahmen der Überprüfung nach § 18 Absatz 2 gilt die Anforderung nach § 3 Nummer 1 als erfüllt, wenn die Gemeinde ein der Artbezeichnung entsprechendes Kurgebiet und dessen Darstellung und Erläuterung im Flächennutzungsplan nachweist.
Im Rahmen der Überprüfung nach § 18 Absatz 2 gilt die Anforderung nach § 3 Nummer 3 als erfüllt, wenn die Gemeinde einen der Artbezeichnung entsprechenden Orts-charakter und dessen Sicherung durch die Bauleitplanung nachweist.
5. Abschnitt mit §§ 22 bis 26 aufgehoben und Abschnitte 6. und 7. mit §§ 27 bis 30 umbenannt in Abschnitte 5. und 6. mit §§ 22 bis 25 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1150 ), in Kraft getreten am 28. Dezember 2016; § 24 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 633 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2025.