KOG · 6. Abschnitt Übergangs-, Bußgeld- und Schlussbestimmungen
§ 23 Ordnungswidrigkeiten (gesetz-ueber-kurorte-im-land-nordrhein-westfalen-kurortegesetz-kog-29478)
Ordnungswidrig handelt, wer
1.entgegen § 13 die Bezeichnung „Natürliches Heilwasser“ verwendet,
2.entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 eine Artbezeichnung im Sinne des § 2 Abs. 1 verwendet,
3.entgegen § 19 Abs. 3 die Bezeichnung „staatlich anerkannter Kurort“ verwendet,
4.entgegen § 19 Abs. 5 eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, eine Artbezeichnung im Sinne des § 2 Abs. 1 vorzutäuschen oder mit dieser verwechselt zu werden.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz die nach § 21 Abs. 1 zuständige Behörde.
5. Abschnitt mit §§ 22 bis 26 aufgehoben und Abschnitte 6. und 7. mit §§ 27 bis 30 umbenannt in Abschnitte 5. und 6. mit §§ 22 bis 25 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1150 ), in Kraft getreten am 28. Dezember 2016; § 24 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 633 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2025.