§ 13 Verwendung der Bezeichnung (gesetz-ueber-kurorte-im-land-nordrhein-westfalen-kurortegesetz-kog-29478)

Der zur Nutzung einer Heilquelle berechtigten Person kann nach staatlicher Anerkennung gemäß § 53 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der jeweils geltenden Fassung auf Antrag das Recht verliehen werden, für das Wasser unter Hinweis auf die staatliche Anerkennung die Bezeichnung „Natürliches Heilwasser“ zu verwenden, wenn

1.die Herkunft aus einer staatlich anerkannten Heilquelle ohne Entzug irgendwelcher Bestandteile oder Zusatz irgendwelcher Stoffe - Naturbelassenheit -,

2.die Abfüllung am Quellort,

3.der wissenschaftlich belegte Ausschluss chemischer und biologischer Veränderungen,

4.die Festsetzung der durch Erfahrung bewährten, traditionellen Hauptheilanzeigen sowie Gegenanzeigen sowie

5.eine gültige Erlaubnis nach § 13 Arzneimittelgesetz nachgewiesen sind.

§ 13 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 559 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.