Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Eingangsformel (geschaeftsordnung-des-landtags-nordrhein-westfalen-33809)
Vom 1. Juni 2022 I. Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, der Stellvertreterinnen bzw.
Stellvertreter sowie der Schriftführerinnen bzw. Schriftführer § 1 Konstituierung § 2 Verpflichtung der Mitglieder des Landtags § 3 Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten § 4 Wahl der Schriftführerinnen bzw. Schriftführer II. Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten, des Präsidiums, des Sitzungsvorstandes und des Ältestenrats § 5 Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten § 6 Vertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten § 7 Aufgaben des Präsidiums § 8 Sitzungsvorstand § 9 Zusammensetzung und Einberufung des Ältestenrats § 10 Aufgaben des Ältestenrats III. Die Fraktionen und Gruppen § 11 Begriff § 12 Reihenfolge der Fraktionen § 13 Stellenanteile IV. Die Mitglieder des Landtags § 14 Teilnahme an Sitzungen § 15 Mutterschutz § 16 Akteneinsicht § 17 Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge der Mitglieder des Landtags V. Fristen, Termine § 18 Fristberechnung VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung § 19 Sitzungen § 20 Tagesordnung § 21 Einberufung § 22 Sitzungsleitung § 23 Eröffnung der Beratung § 24 Übergang zur Tagesordnung § 25 Schluss der Aussprache § 26 Vertagung der Sitzung § 27 Wortmeldung und Worterteilung § 28 Reihenfolge der Rednerinnen und Redner § 29 Zur Geschäftsordnung § 30 Persönliche Bemerkungen § 31 Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 32 Reden § 33 Rededauer § 34 Zwischenfragen § 35 Kurzinterventionen § 36 Sach- und Ordnungsruf § 36a Ordnungsgeld § 37 Ausschließung von Mitgliedern des Landtags § 38 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen § 39 Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung VII. Beschlussfähigkeit und Abstimmung § 40 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit § 41 Abstimmung § 42 Einzelabstimmung § 43 Abstimmungen und Wahlen § 44 Namentliche Abstimmung § 45 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung § 46 Feststellung der Abstimmungsergebnisse § 47 Erklärung zur Abstimmung VIII. Die Ausschüsse § 48 Einsetzung § 49 Mitglieder der Ausschüsse § 50 Bestimmung der Vorsitzenden und der Stellvertretung § 51 Aufgaben der Ausschüsse § 52 Überweisung an mehrere Ausschüsse § 53 Einberufung der Ausschusssitzungen § 54 Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag § 55 Mitglieder des Landtags als beratende oder zuhörende Mitglieder § 56 Öffentlichkeit, Vertraulichkeit und Pressekonferenzen der Ausschüsse § 57 Anhörung § 58 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände § 59 Dringliche Frage § 60 Aktuelle Viertelstunde § 61 Enquetekommissionen § 62 Weitere Gremien § 63 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung IX. Untersuchungsausschüsse § 64 Aufgaben X. Beteiligung der Landesregierung § 65 Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung § 66 Wiedereröffnung der Beratung § 67 Auskunftserteilung der Mitglieder der Landesregierung XI. Die oder der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen § 68 Anwesenheit der oder des Polizeibeauftragten XII. Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände § 69 Einbringung und Verteilung der Beratungsmaterialien § 70 Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags § 71 Unzulässige Beratungsgegenstände § 72 Beratungsbeginn § 73 Lesungs- und Beratungsverfahren § 74 Erste Lesung § 75 Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen § 76 Zweite Lesung § 77 Einzelberatung und Einzelabstimmung in der Zweiten Lesung § 78 Dritte Lesung § 79 Verhältnismäßigkeitsprüfung § 80 Entwürfe von Staatsverträgen § 81 Anträge auf Entschließungen § 82 Behandlung von Anträgen, die keinen Gesetzentwurf enthalten § 83 Eilantrag § 84 Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen § 85 Entwürfe von Rechtsverordnungen, Gemeinschaftsaufgaben, EU-Vorhaben und sonstige Vorlagen § 86 Immunitätsangelegenheiten § 87 Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit § 88 Dringlichkeitsanträge XIII. Große und Kleine Anfrage Fragestunde und Aktuelle Stunde § 89 Einbringung von Großen Anfragen § 90 Behandlung von Großen Anfragen § 91 Anträge zu Großen Anfragen § 92 Kleine Anfragen § 93 Ablehnung der schriftlichen Beantwortung § 94 Fragestunde § 95 Aktuelle Stunde § 96 Schutz geheimhaltungsbedürftiger Auskünfte XIV Petitionen § 97 Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen § 98 Verfahren vor dem Petitionsausschuss § 99 Überweisung als Material § 100 Jahresbericht des Petitionsausschusses XV. Niederschrift der Beratungen und Beurkundung ihrer Ergebnisse § 101 Plenarprotokoll § 102 Prüfung des Plenarprotokolls durch die Rednerin bzw. den Redner § 103 Berichtigung des Plenarprotokolls § 104 Beurkundung der Beschlüsse § 105 Einspruch gegen Beschlussprotokolle § 106 Ausfertigung, Zustellung XVI. Sonstige Bestimmungen § 107 Landtagsverwaltung § 108 Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst § 109 Verteilung der Drucksachen § 110 Auslegung der Geschäftsordnung § 111 Abweichung von der Geschäftsordnung § 112 Vorschläge des Ältestenrats für die Geschäftsordnung des Landtags § 113 Behandlung unerledigter Vorlagen am Ende der Wahlperiode § 114 Inkrafttreten und Veröffentlichung Anlagen Anlage 1 Verschlusssachenordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen Anlage 2 Archiv- und Benutzungsordnung für das Archiv des Landtags NRW Anlage 3 Dienst- und Geschäftsanweisung für den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst I.
Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sowie der Schriftführerinnen bzw. Schriftführer Inhaltsübersicht: geändert durch Änderung der Geschäftsordnung vom 24. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 88 ), in Kraft getreten am 24. Januar 2024; geändert durch Änderung der Geschäftsordnung vom 9. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 698 ), in Kraft getreten am 9. Juli 2025.