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Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

§ 71 Unzulässige Beratungsgegenstände (geschaeftsordnung-des-landtags-nordrhein-westfalen-33809)

Beratungsgegenstände der in § 69 bezeichneten Art soll die Präsidentin bzw. der Präsident zurückweisen, wenn sie

1.gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen,

2.durch ihren Inhalt den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen,

3.Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit des Landtags gehören,

4.ein Eingreifen in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten.

Über die Beschwerde der Antragstellerin bzw. des Antragstellers gegen die Entscheidung der Präsidentin bzw. des Präsidenten entscheidet der Ältestenrat.

§ 71 Absatz 2 geändert durch Änderung der Geschäftsordnung vom 24. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 88 ), in Kraft getreten am 24. Januar 2024.

09.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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