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Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

§ 41 Abstimmung (geschaeftsordnung-des-landtags-nordrhein-westfalen-33809)

Nach Schluss der Aussprache führt die Präsidentin bzw. der Präsident die Abstimmung durch und stellt das Abstimmungsergebnis fest.

Über die Formulierung des Abstimmungsgegenstandes kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen den von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten vorgeschlagenen Wortlaut der Fragestellung entscheidet der Landtag.

Während der Abstimmung kann das Wort nur zur Abstimmung selbst verlangt werden.

Im Übrigen findet § 40 Absatz 4 entsprechende Anwendung.

09.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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