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Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

§ 2 Verpflichtung der Mitglieder des Landtags (geschaeftsordnung-des-landtags-nordrhein-westfalen-33809)

Die vor dem Landtag abzugebende Verpflichtungserklärung lautet:

„Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Die Verpflichtung wird durch Erheben von den Plätzen bekräftigt.

Später eintretende Mitglieder des Landtags werden in einer der folgenden Landtagssitzungen durch Handschlag verpflichtet.

§ 2 Absatz 1 geändert durch Änderung der Geschäftsordnung vom 9. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 698 ), in Kraft getreten am 9. Juli 2025.

09.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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