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Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

§ 68 Anwesenheit der oder des Polizeibeauftragten (geschaeftsordnung-des-landtags-nordrhein-westfalen-33809)

Der Landtag und der für innere Angelegenheiten zuständige Ausschuss können jederzeit die Anwesenheit der oder des Polizeibeauftragten verlangen und sie oder ihn zu ihren Beratungen hinzuziehen, soweit diese einen unmittelbaren Bezug zur Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen haben. Die oder der Polizeibeauftragte hat sich auf Verlangen des Ausschusses zu äußern.

Jedes Mitglied des Landtags kann die Anwesenheit des oder der Polizeibeauftragten an den Beratungen beantragen. Vor der Abstimmung über diesen Antrag ist die Beratung nur zu eröffnen, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags es verlangen.

XII.

Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände § 68 neu gefasst durch Änderung der Geschäftsordnung vom 9. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 698 ), in Kraft getreten am 9. Juli 2025.

Die Zwischenüberschriften XI. bis XV. (alt) umbenannt in die Zwischenüberschriften XII. bis XVI (neu) durch Änderung der Geschäftsordnung vom 9. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 698 ), in Kraft getreten am 9. Juli 2025.

09.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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