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EingrVO · Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Eingruppierungsverordnung - EingrVO -)

§ 6 Aufwandsentschädigungen für Werkleiterinnen und Werkleiter (verordnung-ueber-die-eingruppierung-der-kommunalen-wahlbeamtinnen-27350)

Werkleiterinnen und Werkleiter, die nach der Werkleiterbesoldungsverordnung des Bundes eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Sie darf die Aufwandsentschädigung der zur allgemeinen Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters bestellten Beamtin oder Beamten nicht übersteigen. Sie beträgt bei Betriebszahlen bis 10 Millionen 85,10 Euro von über 10 - 35 Millionen 106,30 Euro von über 35 - 70 Millionen 127,60 Euro von über 70 - 450 Millionen 159,40 Euro von über 450 - 900 Millionen 180,70 Euro von über 900 Millionen 212,60 Euro.

Mehrere gleichberechtigte Werkleiterinnen und Werkleiter erhalten eine Aufwandsentschädigung nur, wenn sie an Stelle einer Ersten Werkleiterin oder eines Ersten Werkleiters bestellt sind; ihre Aufwandsentschädigungen dürfen zusammen die Sätze nach Absatz 1 nicht übersteigen.

Maßgebend ist das Wirtschaftsjahr, das in der Werkleiterbesoldungsverordnung des Bundes bestimmt ist.

§ 6 (alt) aufgehoben und § 7 (alt) umbenannt in § 6 und geändert zuletzt geändert (Überschrift neu gefasst, Absatz 1 und 2 geändert) durch Verordnung vom 15. April 2020 (GV. NRW. S. 340), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2020.

28.07.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.07.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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