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EingrVO · Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Eingruppierungsverordnung - EingrVO -)

§ 8 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift (verordnung-ueber-die-eingruppierung-der-kommunalen-wahlbeamtinnen-27350)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Für Amtsträgerinnen und Amtsträger, die sich am 1. Januar 2020 bereits in der zweiten oder einer weiteren Amtszeit befinden, wird die Zulage nach § 2 Absatz 2 und nach § 3 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2020 gewährt.

§§ 10 (alt) und 11 aufgehoben durch Verordnung vom 5. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 281 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2014.

§ 12 wird § 10 (neu) und neu gefasst durch Verordnung vom 5. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 281 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2014; umbenannt in § 8 und neu gefasst durch Verordnung vom 15. April 2020 (GV. NRW. S. 340), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2020.

GV. NW. ausgegeben am 26. März 1979.

28.07.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.07.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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