EingrVO · Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Eingruppierungsverordnung - EingrVO -)
§ 3 Eingruppierung in den Kreisen (verordnung-ueber-die-eingruppierung-der-kommunalen-wahlbeamtinnen-27350)
Es sind in den Kreisen einzugruppieren:
1.Das Amt der Landrätin oder des Landrats in Kreisen mit einer Einwohnerzahl bis 200 000 in Besoldungsgruppe B 6, über 200 000 in Besoldungsgruppe B 7.
2.Das Amt der Kreisdirektorin oder des Kreisdirektors als allgemeine Vertretung der Landrätin oder des Landrats nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Kreises wie folgt:
a)Einwohnerzahl bis 200 000 Besoldungsgruppe B 3/B 4,
b)Einwohnerzahl von 200 001 bis 400 000 Besoldungsgruppe B 4/ B 5 oder
c)Einwohnerzahl über 400 000 Besoldungsgruppe B 5.
Den in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen wird zu dem Grundgehalt nach Ablauf einer vollen Amtszeit ab Beginn einer zweiten Amtszeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt. Die Zulage beträgt 8 Prozent des Grundgehalts.
§ 2 Absatz 4 und 6 gilt für Kreisdirektorinnen und Kreisdirektoren entsprechend.
§ 3 neu gefasst durch VO vom 7. Juli 2010 ( GV. NRW. S. 411 ), in Kraft getreten am 24. Juli 2010; Überschrift neu gefasst, Absatz 1 geändert, Absatz 2 eingefügt und Absatz 2 (alt) umbenannt in Absatz 3 und neu gefasst durch Verordnung vom 15. April 2020 (GV. NRW. S. 340), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2020; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 21. September 2022 (GV. NRW. S. 958), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022.