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EingrVO · Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Eingruppierungsverordnung - EingrVO -)

§ 3 Eingruppierung in den Kreisen (verordnung-ueber-die-eingruppierung-der-kommunalen-wahlbeamtinnen-27350)

Es sind in den Kreisen einzugruppieren:

1.Das Amt der Landrätin oder des Landrats in Kreisen mit einer Einwohnerzahl bis 200 000 in Besoldungsgruppe B 6, über 200 000 in Besoldungsgruppe B 7.

2.Das Amt der Kreisdirektorin oder des Kreisdirektors als allgemeine Vertretung der Landrätin oder des Landrats nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Kreises wie folgt:

a)Einwohnerzahl bis 200 000 Besoldungsgruppe B 3/B 4,

b)Einwohnerzahl von 200 001 bis 400 000 Besoldungsgruppe B 4/ B 5 oder

c)Einwohnerzahl über 400 000 Besoldungsgruppe B 5.

Den in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen wird zu dem Grundgehalt nach Ablauf einer vollen Amtszeit ab Beginn einer zweiten Amtszeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt. Die Zulage beträgt 8 Prozent des Grundgehalts.

§ 2 Absatz 4 und 6 gilt für Kreisdirektorinnen und Kreisdirektoren entsprechend.

§ 3 neu gefasst durch VO vom 7. Juli 2010 ( GV. NRW. S. 411 ), in Kraft getreten am 24. Juli 2010; Überschrift neu gefasst, Absatz 1 geändert, Absatz 2 eingefügt und Absatz 2 (alt) umbenannt in Absatz 3 und neu gefasst durch Verordnung vom 15. April 2020 (GV. NRW. S. 340), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2020; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 21. September 2022 (GV. NRW. S. 958), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022.

28.07.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.07.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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