EingrVO · Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Eingruppierungsverordnung - EingrVO -)
§ 4 Eingruppierung bei den Landschaftsverbänden und im Regionalverband Ruhr (verordnung-ueber-die-eingruppierung-der-kommunalen-wahlbeamtinnen-27350)
Es sind bei den Landschaftsverbänden einzugruppieren:
1.Das Amt der Direktorin oder des Direktors des Landschaftsverbandes in Besoldungsgruppe B 8,
2.das Amt der Ersten Landesrätin oder des Ersten Landesrats in Besoldungsgruppe B 6,
3.höchstens drei Ämter von Landesrätinnen oder Landesräten mit besonders schwierigen Aufgabengebieten in Besoldungsgruppe B 5,
4.die Ämter der sonstigen Landesrätinnen oder Landesräte in Besoldungsgruppe B 4.
Es sind im Regionalverband Ruhr einzugruppieren:
1.Das Amt der Regionaldirektorin oder des Regionaldirektors des Regionalverbandes Ruhr in Besoldungsgruppe B 8,
2.das Amt der Beigeordneten oder des Beigeordneten als allgemeine Vertreterin oder als allgemeiner Vertreter der Regionaldirektorin oder des Regionaldirektors in Besoldungsgruppe B 6,
3.die Ämter der übrigen Beigeordneten in Besoldungsgruppe B 5.
Das Amt darf unter Berücksichtigung des Umfangs, der Schwierigkeit und der Bedeutung der Aufgaben um eine Besoldungsgruppe höher als nach den Absätzen 1 und 2 eingruppiert werden, wenn die Wahlbeamtin oder der Wahlbeamte in dasselbe Amt wiederberufen ist, in dem sie oder er eine ganze Amtszeit abgeleistet hat.
§ 4: Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 20. Juni 2017 ( GV. NRW. S. 651 ), in Kraft getreten am 1. August 2017; Überschrift neu gefasst, Absatz 1 und Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 15. April 2020 (GV. NRW. S. 340), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2020.