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EingrVO · Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Eingruppierungsverordnung - EingrVO -)

§ 4 Eingruppierung bei den Landschaftsverbänden und im Regionalverband Ruhr (verordnung-ueber-die-eingruppierung-der-kommunalen-wahlbeamtinnen-27350)

Es sind bei den Landschaftsverbänden einzugruppieren:

1.Das Amt der Direktorin oder des Direktors des Landschaftsverbandes in Besoldungsgruppe B 8,

2.das Amt der Ersten Landesrätin oder des Ersten Landesrats in Besoldungsgruppe B 6,

3.höchstens drei Ämter von Landesrätinnen oder Landesräten mit besonders schwierigen Aufgabengebieten in Besoldungsgruppe B 5,

4.die Ämter der sonstigen Landesrätinnen oder Landesräte in Besoldungsgruppe B 4.

Es sind im Regionalverband Ruhr einzugruppieren:

1.Das Amt der Regionaldirektorin oder des Regionaldirektors des Regionalverbandes Ruhr in Besoldungsgruppe B 8,

2.das Amt der Beigeordneten oder des Beigeordneten als allgemeine Vertreterin oder als allgemeiner Vertreter der Regionaldirektorin oder des Regionaldirektors in Besoldungsgruppe B 6,

3.die Ämter der übrigen Beigeordneten in Besoldungsgruppe B 5.

Das Amt darf unter Berücksichtigung des Umfangs, der Schwierigkeit und der Bedeutung der Aufgaben um eine Besoldungsgruppe höher als nach den Absätzen 1 und 2 eingruppiert werden, wenn die Wahlbeamtin oder der Wahlbeamte in dasselbe Amt wiederberufen ist, in dem sie oder er eine ganze Amtszeit abgeleistet hat.

§ 4: Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 20. Juni 2017 ( GV. NRW. S. 651 ), in Kraft getreten am 1. August 2017; Überschrift neu gefasst, Absatz 1 und Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 15. April 2020 (GV. NRW. S. 340), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2020.

28.07.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.07.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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