Bundesrecht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRGStand 30.10.2026Amtliche Quelle
Sonntag, 15. November 2026
26- § 91kÜbermittlung von Informationen auf Ersuchen an Vermögensabschöpfungsstellen anderer Mitgliedstaatenneu
- § 91lInhalt des Ersuchensneu
- § 91mZwingende Ablehnungsgründeneu
- § 91nFakultative Ablehnungsgründeneu
- § 91oFristenneu
- § 91pInformationsübermittlung ohne Ersuchenneu
- § 91qVerwendung der Informationen in einem Gerichtsverfahrenneu
- § 91rVorübergehende Sicherstellung von Vermögenswertenneu
- § 91sAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen an Vermögensabschöpfungsstellen anderer Mitgliedstaatenneu
- § 91tVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2024/1260 übermittelten Informationenneu
- § 91uKommunikation mit den Vermögensverwaltungsstellenneu
- § 92Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Uniongeändert
- § 92aInhalt des Ersuchensgeändert
- § 92bAblehnungsgründegeändert
- § 92cZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellengeändert
- § 92dInformationsübermittlung ohne Ersuchengeändert
- § 92eVerpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchengeändert
- § 92fAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von benannten Strafverfolgungsbehörden an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Uniongeändert
- § 92gAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Uniongeändert
- § 92hVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationengeändert
- § 92iÖrtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigunggeändert
- § 93Gemeinsame Ermittlungsgruppengeändert
- § 94Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchunggeändert
- § 95Sicherungsunterlagengeändert
- § 96Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmengeändert
- § 96bZuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchengeändert
Änderungen werden seit 04.08.2026 erfasst.