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IRG · Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 91l Inhalt des Ersuchens (IRG)

Ein Ersuchen nach § 91k Absatz 1 soll Angaben zu Folgendem enthalten:

1.zum Gegenstand des Ersuchens;

2.zu den Gründen für das Ersuchen, einschließlich der Relevanz der erbetenen Informationen für das Aufspüren und die Ermittlung von einschlägigen Vermögensgegenständen;

3.zur Art des Verfahrens;

4.zur Art der Straftat, die dem Ersuchen zugrunde liegt;

5.zur Verbindung zwischen dem Verfahren und der Bundesrepublik Deutschland;

6.zu den von dem Ersuchen betroffenen oder den zu ermittelnden Vermögenswerten;

7.sofern zur Identifizierung mutmaßlich beteiligter natürlicher oder juristischer Personen erforderlich und soweit verfügbar: Angaben zu jeglichen Identitätsdokumenten, insbesondere Name, Staatsangehörigkeit, Wohnort, nationale Identifikationsnummern oder Sozialversicherungsnummern, Anschriften, Geburtsdatum und -ort, Meldedaten, Land der Niederlassung und Angaben über Anteilseigner, Firmensitze und gegebenenfalls Tochtergesellschaften;

8.zu den Gründen für die Dringlichkeit des Ersuchens, soweit erforderlich.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de