Bundesrecht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRGStand 30.10.2026Amtliche Quelle
162 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des IRG an.
- BVerfG 69 %
- BGH 31 %
- BVerwG < 1 %
Worüber gestritten wird
- Auslieferung an das AuslandZweiter Teil · §§ 2–4289
- Allgemeine RegelungenSiebenter Teil · §§ 73–77b31
- Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen UnionAchter Teil · §§ 83h–83j23
- Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen UnionAchter Teil · §§ 80–83e21
- Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer ErkenntnisseVierter Teil · §§ 48–589
5 weitere Themen
- Ausgehende ErsuchenSechster Teil · §§ 68–726
- Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik DeutschlandNeunter Teil · §§ 84–84n6
- Allgemeine RegelungenAchter Teil · §§ 78–795
- Europäische ErmittlungsanordnungZehnter Teil · §§ 91a–91j3
- Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionNeunter Teil · §§ 85–85f2
Oft vor Gericht
- § 32 Entscheidung über die ZulässigkeitZweiter Teil · Auslieferung an das Ausland53
- § 73 Grenze der RechtshilfeSiebenter Teil · Gemeinsame Vorschriften23
- § 83h SpezialitätAchter Teil · Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union23
- § 33 Erneute Entscheidung über die ZulässigkeitZweiter Teil · Auslieferung an das Ausland19
- § 12 Bewilligung der AuslieferungZweiter Teil · Auslieferung an das Ausland12
5 weitere Vorschriften
- § 15 AuslieferungshaftZweiter Teil · Auslieferung an das Ausland11
- § 6 Politische Straftaten, politische VerfolgungZweiter Teil · Auslieferung an das Ausland9
- § 77 Anwendung anderer VerfahrensvorschriftenSiebenter Teil · Gemeinsame Vorschriften8
- § 80 Auslieferung deutscher StaatsangehörigerAchter Teil · Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union8
- § 83 Ergänzende ZulässigkeitsvoraussetzungenAchter Teil · Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union7
Neu entschieden
BVerfG2 BvR 1502/2611.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung fraglich - Folgenabwägung§ 32BVerfG2 BvR 364/2605.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung§ 32BVerfG2 BvR 143/2621.05.2026Nichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit nachgelagerter fachgerichtlicher Zulässigkeitsentscheidung§ 33
Alle Entscheidungen zum IRG
- BVerfG2 BvR 1502/2611.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung fraglich - Folgenabwägung
- BVerfG2 BvR 364/2605.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG2 BvR 143/2621.05.2026Nichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit nachgelagerter fachgerichtlicher Zulässigkeitsentscheidung
- BGH5 StR 605/2524.03.2026Vollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
- BVerfG2 BvR 364/2626.02.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien
- BVerfG2 BvR 364/2626.02.2026Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Erteilung einer verfahrensübergreifenden Zusicherung der rumänischen Behörden zu Haftbedingungen aus dem Jahr 2024 - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
- BGH4 ARs 7/2518.12.2025Konzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht
- BGH2 ARs 322/2504.11.2025Negativer Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige bei internationaler Rechtshilfe in Strafsachen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens
- BGH3 StR 192/2508.07.2025Europäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
- BVerfG2 BvR 106/2531.01.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine zur Strafverfolgung - Anforderungen an die fachgerichtliche Aufklärung von Auslieferungshindernissen (hier: Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Hauptverhandlung) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
- BVerfG2 BvR 1103/2424.01.2025Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG2 BvR 5/2523.01.2025Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG2 BvR 920/2422.01.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiiert
- BGH4 ARs 11/2416.01.2025Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
- BGH1 StR 142/2409.01.2025Verwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
- BGH1 StR 54/2409.01.2025Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
- BVerfG2 BvR 920/2406.08.2024Erfolgreicher Eilantrag bzgl der Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe
- BVerfG2 BvQ 49/2428.06.2024Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als non-binär identifizierenden Antragstellers bedarf näherer Überprüfung - Folgenabwägung
- BGH1 StR 10/2426.06.2024Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
- BGH4 StR 155/2418.06.2024(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
- BVerfG2 BvR 1694/2321.05.2024Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH2 ARs 408/2304.04.2024Auslieferungssache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungs- und Aufenthaltsortermittlungsmaßnahmen
- BGH6 StR 348/2307.02.2024Erfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung bei Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BVerfG2 BvR 1368/2318.12.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei zur Strafverfolgung
- BVerfG2 BvR 1694/2304.12.2023Erfolgreicher Eilantrag bzgl einer Auslieferung an die Türkei: Einstweilige Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden zur Vollstreckung eines unter Außerachtlassung prozessualer Mindestrechte ergangenen Strafurteils - potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verurteilung in Abwesenheit
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