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IRG · Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionAbschnitt 5 Besondere Formen der Rechtshilfe

Zum Gesetz

§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen (IRG)

Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.

30.10.2026Stand