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IntFamRVG · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

§ 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (IntFamRVG)

Die verpflichtete Person kann mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass des Titels entstanden sind.

05.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de