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Bundesrecht

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

IntFamRVGStand 05.02.2024Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des IntFamRVG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. RechtsbeschwerdeAbschnitt 5 · §§ 28–314
  2. Anwendungsbereich; BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–22
  3. BeschwerdeAbschnitt 5 · §§ 24–272
  4. Feststellung der AnerkennungAbschnitt 5 · § 322
  5. Allgemeine gerichtliche VerfahrensvorschriftenAbschnitt 4 · §§ 14–151
3 weitere Themen
  1. Wiederherstellung des SorgeverhältnissesAbschnitt 5 · § 331
  2. Verfahren nach dem Haager KindesentführungsübereinkommenAbschnitt 6 · §§ 37–431
  3. Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111Abschnitt 7 · §§ 44a–44j1

Oft vor Gericht

  1. § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen2
  2. § 27 Anordnung der sofortigen WirksamkeitAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
  3. § 28 Statthaftigkeit der RechtsbeschwerdeAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
  4. § 29 Einlegung und Begründung der RechtsbeschwerdeAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
  5. § 31 Anordnung der sofortigen WirksamkeitAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
5 weitere Vorschriften
  1. § 32 AnerkennungsfeststellungAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
  2. § 14 Familiengerichtliches VerfahrenAbschnitt 4 · Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften1
  3. § 33 Anordnung auf Herausgabe des KindesAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens1
  4. § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; RechtsmittelAbschnitt 6 · Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen1
  5. § 44a Allgemeine VerfahrensvorschriftenAbschnitt 7 · Vollstreckung1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum IntFamRVG

  1. BGHXII ZB 169/2503.12.2025Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur Kindesherausgabe
  2. BGHXII ZB 169/2506.08.2025Entscheidung über Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung; Berücksichtigung des Kindeswohls
  3. BGHXII ZB 318/2011.11.2020Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers
  4. BGHXII ZB 148/1408.04.2015Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
  5. BGHXII ZB 170/1125.07.2012Verfahren auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers
  6. BGHXII ZB 170/1128.04.2011Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung: Auswirkungen eines gleichzeitigen Rückführungsverfahrens nach dem HKÜ; Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung
  7. BGHXII ZB 109/0903.03.2010Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach altem Recht
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