Bundesrecht
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
IntFamRVGStand 05.02.2024Amtliche Quelle
7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des IntFamRVG an.
- BGH 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen2
- § 27 Anordnung der sofortigen WirksamkeitAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
- § 28 Statthaftigkeit der RechtsbeschwerdeAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
- § 29 Einlegung und Begründung der RechtsbeschwerdeAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
- § 31 Anordnung der sofortigen WirksamkeitAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
5 weitere Vorschriften
- § 32 AnerkennungsfeststellungAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens2
- § 14 Familiengerichtliches VerfahrenAbschnitt 4 · Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften1
- § 33 Anordnung auf Herausgabe des KindesAbschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens1
- § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; RechtsmittelAbschnitt 6 · Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen1
- § 44a Allgemeine VerfahrensvorschriftenAbschnitt 7 · Vollstreckung1
Neu entschieden
BGHXII ZB 169/2503.12.2025Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur KindesherausgabeDie fehlende Anhörung des Kindes vor Erlass einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hindert nicht deren Anerkennung in Deutschland, wenn der Aufenthaltsort des Kindes zu dieser Zeit nicht bekannt war und das Gericht auch ohne eine solche Anhörung eine ausreichende Tatsachengrundlage für seine Entscheidung hatte (F…§ 33§ 44aBGHXII ZB 169/2506.08.2025Entscheidung über Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung; Berücksichtigung des Kindeswohls§ 27§ 31BGHXII ZB 318/2011.11.2020Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des RechtsbeschwerdeführersEine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rech…§ 1§ 28§ 29
Alle Entscheidungen zum IntFamRVG
- BGHXII ZB 169/2503.12.2025Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur Kindesherausgabe
- BGHXII ZB 169/2506.08.2025Entscheidung über Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung; Berücksichtigung des Kindeswohls
- BGHXII ZB 318/2011.11.2020Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers
- BGHXII ZB 148/1408.04.2015Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
- BGHXII ZB 170/1125.07.2012Verfahren auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers
- BGHXII ZB 170/1128.04.2011Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung: Auswirkungen eines gleichzeitigen Rückführungsverfahrens nach dem HKÜ; Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung
- BGHXII ZB 109/0903.03.2010Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach altem Recht
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