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IntFamRVG · Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde (IntFamRVG)

Zentrale Behörde nach

1.Artikel 76 der Verordnung (EU) 2019/1111,

2.Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens,

3.Artikel 6 des Haager Kindesentführungsübereinkommens,

4.Artikel 2 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist das Bundesamt für Justiz. Dieses ist auch nationale Behörde nach Artikel 15 Satz 2 des Europäischen Adoptionsübereinkommens.

Die Verfahren der Zentralen Behörde und der nationalen Behörde gelten als Justizverwaltungsverfahren.

05.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de