Bundesrecht
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
HeizölLBVStand 05.04.2013Amtliche Quelle
§§ 1–31. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
§§ 4–72. Abschnitt Ermittlung der Referenzmengen
§§ 8–133. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
- § 8Lieferpflicht
- § 9Anordnung der Belieferung von Abnehmern
- § 10Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler
- § 11Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler
- § 12Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit
- § 13Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12