HeizölLBV · 6. Abschnitt SchlußvorschriftenVerordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise6. Abschnitt Schlußvorschriften§ 19 Berlin-Klausel (HeizölLBV)Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.0Entscheidungen0angeführt von2verweist auf05.04.2013Stand