HeizölLBV · 3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern (HeizölLBV)
Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.