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HeizölLBV · 3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler

§ 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (HeizölLBV)

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de