Landesrecht · Bayern
3122.1-J Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. Juli 2011, Az. 4300 - II - 276/96 (JMBl. S. 82, ber. S. 162)
BayVwV252304Amtliche Quelle
§§ 1–18I. Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
Strafvollstreckungsordnung§§ 1–88
1Allgemeine Bestimmungen§§ 1–21
- § 1Geltungsbereich
- § 2Nachdrückliche Vollstreckung
- § 3Aufgaben der Vollstreckungsbehörde
- § 4Vollstreckungsbehörde
- § 5(aufgehoben)
- § 6Sachliche Zuständigkeit für dringende Vollstreckungsanordnungen
- § 7Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
- § 8Mitteilungen bei Vollstreckung von Gesamtstrafen, Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen
- § 9Vollstreckungshilfe
- § 10Geschäfte der Strafvollstreckung
- § 11(aufgehoben)
- § 12(aufgehoben)
- § 13Urkundliche Grundlage der Vollstreckung
- § 14Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung
- § 15Vollstreckungsheft
- § 16Inhalt des Vollstreckungsheftes
- § 17Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung
- § 18Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
- § 19Rechtskraft bei einzelnen Verurteilten
- § 20Verlängerung der Verjährung
- § 21Beschwerden
2Vollstreckung von Freiheitsstrafen§§ 22–47
- § 22Vollstreckungsplan
- § 23Sachliche Vollzugszuständigkeit
- § 24Örtliche Vollzugszuständigkeit
- § 25Strafvollstreckung bei jungen Verurteilten
- § 26Abweichen vom Vollstreckungsplan
- § 27Ladung zum Strafantritt
- § 28Überführungsersuchen
- § 29Einweisung durch das Aufnahmeersuchen
- § 30Inhalt des Aufnahmeersuchens
- § 31Anlagen zum Aufnahmeersuchen
- § 32(aufgehoben)
- § 33Vorführungs- und Haftbefehl
- § 34Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung
- § 35Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde
- § 36Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde
- § 37Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung
- § 38Strafbeginn
- § 39Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe
- § 39aAnrechnung einer nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
- § 40Berechnung des Strafrestes
- § 41Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung
- § 42Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung
- § 43Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
- § 44Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung
- § 44aZusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren
- § 44bZusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
- § 45Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Voraussetzungen
- § 46Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Verfahren
- § 46aAufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation
- § 47Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr
3Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen§§ 48–52
4Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung§§ 53–56
5Vollstreckung anderer Rechtsfolgen§§ 57–86
1Einziehung des Wertes von Taterträgen und andere Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Bekanntgabe des Urteils. Fahrverbot§§ 57–59a
2Einziehung eines Gegenstandes. Unbrauchbarmachung. Vernichtung§§ 60–86
Teil A Allgemeine Bestimmungen§§ 60–68a
- § 60Rechtserwerb bei Einziehung
- § 61Wegnahme von Gegenständen
- § 62Eidesstattliche Versicherung, nachträgliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz
- § 63Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei Einziehungsvorbehalt
- § 64Veräußerung eingezogener Gegenstände
- § 65Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung
- § 66Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke
- § 67Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel
- § 67aVerwendung für karitative oder humanitäre Zwecke
- § 68Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung
- § 68aEntschädigung
Teil B Verwendung bestimmter Gegenstände§§ 69–86
- § 69Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde
- § 70Andere Waffen und verbotene Gegenstände
- § 71Fischereigeräte
- § 72Funkanlagen
- § 73Kraftfahrzeuge
- § 74Arzneimittel und chemische Stoffe
- § 74aRadioaktive Stoffe
- § 75Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe
- § 76Falschgeld
- § 77Devisenwerte
- § 77aVirtuelle Währungen
- § 78Inländische Zahlungsmittel
- § 79Inländische Wertpapiere
- § 80Messgeräte und sonstige Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
- § 81Verkörperungen eines Inhalts
- § 82Weine
- § 83Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke
- § 84Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände
- § 85(weggefallen)
- § 86Brenn- und Reinigungsgeräte
6Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 87
7Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen§ 88
Einforderungs- und Beitreibungsanordnung§§ 1–18
1Allgemeine Bestimmungen§§ 1–2
2Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde§§ 3–14
- § 3Anordnung der Einforderung
- § 4Kostenrechnung
- § 5Einforderung
- § 6Nicht ausreichende Zahlung
- § 7Mahnung
- § 8Anordnung der Beitreibung
- § 9Vollstreckung in bewegliche Sachen
- § 10Vollstreckung in bewegliche Sachen im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde
- § 11Spätere Beitreibung
- § 12Zahlungserleichterungen
- § 13Zurückzahlung von Geldbeträgen und Kosten
- § 14Durchlaufende Gelder
3Lösung von Geldbetrag und Kosten§§ 15–17
Abschnitt 4§ 18