3122.1-J Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. Juli 2011, Az. 4300 - II - 276/96 (JMBl. S. 82, ber. S. 162) · I. Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
- 3122.1-J Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. Juli 2011, Az. 4300 - II - 276/96 (JMBl. S. 82, ber. S. 162)
- I. Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
- Strafvollstreckungsordnung
- 5. Vollstreckung anderer Rechtsfolgen
- 2. Einziehung eines Gegenstandes. Unbrauchbarmachung. Vernichtung
- Teil B Verwendung bestimmter Gegenstände
§ 75 Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe (BayVwV252304)
Für Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gilt § 74 entsprechend.Abweichend von § 67 Abs. 2 können Betäubungsmittel und Stoffe im Sinne des § 2 Nr. 1 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) der ersuchenden Behörde zur dauernden Nutzung (§ 67 Abs. 1 Satz 1) überlassen werden; sollen die Betäubungsmittel oder die genannten Stoffe nicht zurückverlangt werden, ist die ersuchende Behörde schriftlich zu verpflichten, diese ordnungsgemäß zu vernichten, sobald sie dort nicht mehr für Forschungs-, Lehr-, Schulungs- oder Ausbildungszwecke benötigt werden.