3122.1-J Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. Juli 2011, Az. 4300 - II - 276/96 (JMBl. S. 82, ber. S. 162) · I. Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
- 3122.1-J Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. Juli 2011, Az. 4300 - II - 276/96 (JMBl. S. 82, ber. S. 162)
- I. Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
- Strafvollstreckungsordnung
- 5. Vollstreckung anderer Rechtsfolgen
- 2. Einziehung eines Gegenstandes. Unbrauchbarmachung. Vernichtung
- Teil A Allgemeine Bestimmungen
§ 68a Entschädigung (BayVwV252304)
Beansprucht der Andere im Sinne des § 74b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB eine Entschädigung und ist eine gerichtliche Entscheidung nach § 430 Abs. 3 StPO nicht ergangen, so entscheidet die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Ist der Gegenstand noch nicht verwertet, so entscheidet sie auch über die Verwertung.