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3122.1-J Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. Juli 2011, Az. 4300 - II - 276/96 (JMBl. S. 82, ber. S. 162) · I. Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

§ 88 Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmung (BayVwV252304)

Wird gerichtlich erkannte Ordnungs- oder Zwangshaft in Straf- oder Bußgeldsachen nach §§ 51, 70, 95 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde oder als ersuchte Behörde vollstreckt, so gelten folgende Vorschriften sinngemäß:

§ 2 (Nachdrückliche Vollstreckung);

§ 3 (Aufgaben der Vollstreckungsbehörde);

§ 9 (Vollstreckungshilfe);

§ 22 (Vollstreckungsplan);

§ 23 (Sachliche Vollzugszuständigkeit);

§ 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 (Örtliche Vollzugszuständigkeit);

§ 27 (Ladung zum Strafantritt);

§ 28 (Überführungsersuchen);

§§ 29, 30 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 (Aufnahmeersuchen);

§ 33 (Vorführungs- oder Haftbefehl);

§ 34 (Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung);

§ 35 (Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde);

§ 36 (Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde);

§ 37 (Strafzeitberechnung);

§ 38 Nrn. 1 und 2 (Strafbeginn);

§ 40 (Berechnung des Strafrestes);

§ 43 Abs. 2 bis 6 (Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen);

§§ 45, 46 (Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit);

§ 47 (Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr);

§ 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 (Ersatzfreiheitsstrafe);

§ 51 (Ladung zum Strafantritt).

Veranlasst die oder der Vorsitzende des Gerichts die Vollstreckung nach § 179 GVG, § 36 Abs. 2 StPO unmittelbar, so bleibt die Entscheidung, ob und inwieweit Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung anzuwenden sind, ihr oder ihm überlassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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