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3122.1-J Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. Juli 2011, Az. 4300 - II - 276/96 (JMBl. S. 82, ber. S. 162) · I. Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

§ 14 Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung (BayVwV252304)

Weitere urkundliche Grundlage der Vollstreckung ist die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung oder ihres erkennenden Teils, durch die

1.eine Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 59b StGB) ausgesprochen wird;

2.die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Unterbringung (§ 67g Abs. 1 bis 3 StGB) oder ein Straferlass (§ 56f Abs. 1, § 57 Abs. 3, § 57a Abs. 3, § 56g Abs. 2 StGB) widerrufen wird;

3.eine Anordnung über eine vom Urteil abweichende Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln (§ 67 Abs. 3 StGB) getroffen wird;

4.der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet wird (§ 67 Abs. 5 Satz 2, Halbsatz 2 StGB);

5.die Überweisung in den Vollzug einer anderen freiheitsentziehenden Maßregel angeordnet wird (§ 67a Abs. 1 bis 3 StGB);

6.nach § 67c Abs. 2 StGB die Vollstreckung einer Unterbringung angeordnet wird;

7.nach § 67d Abs. 5 StGB bestimmt wird, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist;

8.der Vollzug der nächsten freiheitsentziehenden Maßregel angeordnet wird (§ 72 Abs. 3 StGB).

§ 13 Abs. 2, 3 und 4 Satz 1 gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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