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364-J Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. Januar 1978, Az. 5102 - VI - 5578/76 (JMBl. S. 20) · II.

4. (BayVwV154219)

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München fordert die für den Vollzug von Untersuchungshaft, sonstiger Haft oder Freiheitsstrafe entstandenen Kosten für jedes Haushaltsjahr nachträglich, die übrigen nach der Vereinbarung zu erstattenden Kosten nach Anfall bei dem Generalbundesanwalt an. Er entscheidet über Zwischenabrechnungen nach Abschnitt D Nr. 2 der Vereinbarung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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