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364-J Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. Januar 1978, Az. 5102 - VI - 5578/76 (JMBl. S. 20) · II.

3. (BayVwV154219)

Zur Erfassung der Vollzugskosten führen die Justizvollzugsanstalten eine Haftkostenliste mit folgenden Spalten:

3.1 Laufende Nummer;

3.2 Name und Vorname des Gefangenen 3.3 Nummer des Gefangenenbuches 3.4 Aufnahmetag;

3.5 Entlassungstag;

3.6 Beförderungskosten (Abschnitt B Nr. 1 der Vereinbarung, Nr. 9008 des Kostenverzeichnisses – Anlage zu § 3 Abs. 2 GKG –);

3.7 Zahl der Tage zum vollen Haftkostensatz (Abschnitt B Nr. 3 Satz 1 Halbsatz 1 der Vereinbarung);

3.8 Zahl der Tage zum ermäßigten Haftkostensatz bei Selbstverpflegung (Abschnitt B Nr. 3 Satz 1 Halbsatz 2 der Vereinbarung), 3.9 besondere Kosten (Abschnitt B Nr. 4 der Vereinbarung);

3.10 Gesamtbetrag.

Die Nummer der Haftkostenliste ist im Gefangenenbuch zu vermerken.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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