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364-J Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. Januar 1978, Az. 5102 - VI - 5578/76 (JMBl. S. 20) · II.

6. (BayVwV154219)

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München überwacht die Erstattung der angeforderten Beträge und erteilt der Landesjustizkasse Bamberg Annahmeanordnung, und zwar für Kosten 6.1 nach Abschnitt B Nrn. 1, 2 und 5 der Vereinbarung bei Kap. 04 04 Titel 231 01, 6.2 nach Abschnitt B Nrn. 3 und 4 der Vereinbarung bei Kap. 04 05 Titel 231 01.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).