364-J Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. Januar 1978, Az. 5102 - VI - 5578/76 (JMBl. S. 20) · II.
7. (BayVwV154219)
Die in Nr. 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Kosten, die vom 1. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1977 entstanden sind, werden vom Staatsministerium der Justiz gegenüber dem Generalbundesanwalt geltend gemacht; insoweit ist diese Bekanntmachung nicht anzuwenden.