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364-J Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. Januar 1978, Az. 5102 - VI - 5578/76 (JMBl. S. 20) · II.

7. (BayVwV154219)

Die in Nr. 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Kosten, die vom 1. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1977 entstanden sind, werden vom Staatsministerium der Justiz gegenüber dem Generalbundesanwalt geltend gemacht; insoweit ist diese Bekanntmachung nicht anzuwenden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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