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364-J Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. Januar 1978, Az. 5102 - VI - 5578/76 (JMBl. S. 20) · II.

2. (BayVwV154219)

Dem Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München sind mitzuteilen:

2.1 Von den Justizvollzugsanstalten jeweils bis zum 10. Januar für das abgelaufene Haushaltsjahr die für den Vollzug von Untersuchungshaft, sonstiger Haft oder Freiheitsstrafe entstandenen Kosten (Abschnitt B Nrn. 1, 3 und 4 der Vereinbarung);

2.2 von den Staatsanwaltschaften jeweils nach Verfahrensabschluss die in den Fällen des Abschnitts A Nr. 1 Buchst. a zweiter Halbsatz und Buchst. c der Vereinbarung festgestellten Verfahrenskosten (Abschnitt B Nrn. 1 und 2 der Vereinbarung);

2.3 von den Generalstaatsanwälten bei den Oberlandesgerichten Nürnberg und Bamberg jeweils nach Verfahrensabschluss die nach Abschnitt B Nr. 5 der Vereinbarung gezahlten Entschädigungen.

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München kann für die Mitteilungen besondere Muster bestimmen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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