Landesrecht · Bayern
Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) Vom 27. Dezember 1996 (GVBl. S. 509) BayRS 12-3-I
BaySichPruefGAmtliche Quelle
Erster Abschnitt · Art 1 – Art 8Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt · Art 9 – Art 12Überprüfungsarten
Dritter Abschnitt · Art 13 – Art 22Datenerhebung und Verfahren
- Art 13Befugnis zur Datenerhebung
- Art 14Maßnahmen der zuständigen Stelle
- Art 15Sicherheitserklärung
- Art 16Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
- Art 17Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
- Art 18Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person
- Art 19Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- Art 20Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- Art 21Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
- Art 22Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt · Art 23 – Art 28Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
- Art 23Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt
- Art 24Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen
- Art 25Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
- Art 26Übermittlung und Zweckbindung
- Art 27Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art 28Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fünfter Abschnitt · Art 29 – Art 36Sonderregelungen für den nicht-öffentlichen Bereich
- Art 29Anwendungsbereich
- Art 30Zuständigkeit
- Art 31Sicherheitserklärung
- Art 32Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- Art 33Aktualisierung
- Art 34Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- Art 35Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle
- Art 36Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien