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BaySÜG · Überprüfungsarten

Art 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (BaySichPruefG)

Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, die

1.Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder sich verschaffen können oder

2.Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestufter Verschlußsachen erhalten sollen oder sich verschaffen können oder

3.beim Landesamt für Verfassungsschutz oder bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts tätig werden sollen, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach den Art. 10 oder 11 für ausreichend hält.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).