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BaySÜG · Allgemeine Vorschriften

Art 2 Anwendungsbereich des Gesetzes (BaySichPruefG)

Dieses Gesetz gilt für Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dieses Gesetz gilt außerdem für die politischen Parteien nach Art. 21 des Grundgesetzes (GG) sowie deren Stiftungen, soweit sie ihren Sitz in Bayern haben oder es sich um auf Bayern beschränkte Untergliederungen von Parteien handelt.

Dieses Gesetz gilt nicht für die Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags sowie Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen.

Für kommunale Wahlbeamte gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsüberprüfung nach Amtsantritt durchgeführt wird und Art. 39 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte anzuwenden ist, wenn sich bei der Sicherheitsüberprüfung ein Sicherheitsrisiko (Art. 8) ergibt.

Für nicht-öffentliche Stellen gilt dieses Gesetz nach Maßgabe des Fünften Abschnitts.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).