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BaySÜG · Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung

Art 25 Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien (BaySichPruefG)

Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs und beteiligte Behörden in Dateien verarbeiten.

Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben

1.Die in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen und mitbetroffenen Person und die Aktenfundstelle,

2.Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie

3.sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, in Dateien verarbeiten. Die Daten nach Satz 1 Nr. 1 dürfen auch in die nach § 6 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).