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DelV · Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22) BayRS 103-2-V

§ 4 Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (BayDelV)

Die Ermächtigungen nach

1.a) § 19 Abs. 5 Satz 1, § 88b Abs. 3 Satz 1, § 387 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO, b) § 409 Satz 2 AO in Verbindung mit § 387 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO,

2.§ 52a Abs. 1 Satz 1 und § 52b Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung,

3.§ 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 8a Abs. 3 Satz 1 und 2, § 17 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes,

4.(aufgehoben)

5.§§ 2, 4 Abs. 2, §§ 5, 5a Abs. 3 Satz 3, § 5d Abs. 2, § 6 Abs. 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes; Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,

6.§ 47 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 sowie § 59 Satz 2 BBiG, soweit das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat für die Berufsausbildung gemäß Art. 1 Abs. 1 AGBBiG zuständig ist,

7.§ 15 Abs. 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung, soweit das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat oder Behörden in dessen Geschäftsbereich für die elektronische Aktenführung zuständig sind,

8.§ 110a Abs. 1a Satz 1 OWiG, soweit das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat oder Behörden in dessen Geschäftsbereich für die elektronische Aktenführung zuständig sind, werden auf das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).