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DelV · Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22) BayRS 103-2-V

§ 2 Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (BayDelV)

Die Ermächtigungen nach

1.§ 8 Abs. 3 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG),

2.§ 27 Abs. 3 Satz 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes,

3.§ 70 Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

4.§ 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG),

5.Art. 80a Satz 1 und 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) nur hinsichtlich der Festlegung des örtlichen Anwendungsbereichs von Abweichungen,

6.Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bayerischen Abgrabungsgesetzes (BayAbgrG) nur hinsichtlich der Festlegung des örtlichen Anwendungsbereichs von Abweichungen,

7.§ 26 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,

8.Art. 1 Abs. 2 Satz 1 ZustG für die Bereiche

a)der staatlichen Aufgaben des Bau- und Wohnungswesens,

b)der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und- Betriebs-Verordnung,

c)der Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung (StVFernLV),

d)§ 1i Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG),

9.§ 47 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 sowie § 59 Satz 2 BBiG, soweit das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr für die Berufsausbildung gemäß Art. 1 Abs. 1 AGBBiG zuständig ist, werden auf das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).