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DelV · Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22) BayRS 103-2-V

§ 1 Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (BayDelV)

Die Ermächtigungen nach

1.§ 74 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 5 des Personenstandsgesetzes; Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung ergehen im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz,

2.§ 1 Abs. 1 Satz 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

3.Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) für den Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts sowie des § 22a Abs. 2 Satz 3 des Paßgesetzes und des § 25 Abs. 2 Satz 2 des Personalausweisgesetzes,

4.§ 26 Abs. 2 Satz 4 und § 55b Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung,

5.§ 39 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für die Versicherungsaufsicht zuständig ist,

6.§ 47 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 sowie § 59 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), soweit das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für die Berufsausbildung gemäß Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (AGBBiG) zuständig ist,

7.§ 109 Abs. 3 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes,

8.§ 83 Abs. 3 Satz 1 des Asylgesetzes,

9.§ 42 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Waffengesetzes,

10.§ 13a Satz 1 des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) und § 2 Abs. 3 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen werden auf das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).