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DelV · Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22) BayRS 103-2-V

§ 7 Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BayDelV)

Die Ermächtigungen nach

1.§ 14 Abs. 3 Satz 1, § 38 Abs. 9 Halbsatz 1 und Abs. 10 des Tiergesundheitsgesetzes,

2.§ 23 Abs. 4 des Weingesetzes,

3.§ 54 Abs. 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 23 Abs. 2 und § 39 Abs. 2 und 3 der Weinverordnung,

4.§ 54 Abs. 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1, §§ 23, 30 Abs. 2 und 3, § 37 Abs. 4 der Wein-Überwachungsverordnung,

5.§ 42 Abs. 1 Satz 3 und § 70 Abs. 14 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs,

6.§ 50 Abs. 5 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),

7.§ 47 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 sowie § 59 Satz 2 BBiG, soweit das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für die Berufsausbildung gemäß Art. 1 Abs. 1 AGBBiG zuständig ist,

8.Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes,

9.Art. 1 Abs. 2 Satz 1 ZustG für den Bereich des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes werden auf das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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