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Bundesrecht

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

BVerfGGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

4.910 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BVerfGG an.

  • BVerfG 97 %
  • BFH 1 %
  • BVerwG < 1 %
  • BSG < 1 %
  • BGH < 1 %
  • BAG < 1 %
  • BPatG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8aIII. Teil Einzelne Verfahrensarten · §§ 90–95a3.495
  2. Allgemeine VerfahrensvorschriftenII. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren · §§ 17–352.885
  3. Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3III. Teil Einzelne Verfahrensarten · § 48263
  4. Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11aIII. Teil Einzelne Verfahrensarten · §§ 80–82a189
  5. Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5III. Teil Einzelne Verfahrensarten · §§ 63–67102
5 weitere Themen
  1. I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des BundesverfassungsgerichtsI. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts · §§ 1–1675
  2. Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6aIII. Teil Einzelne Verfahrensarten · §§ 76–7949
  3. Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3aIII. Teil Einzelne Verfahrensarten · §§ 96a–96d29
  4. IV. Teil VerzögerungsbeschwerdeIV. Teil Verzögerungsbeschwerde · §§ 97a–97e15
  5. Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2aIII. Teil Einzelne Verfahrensarten · §§ 43–477

Oft vor Gericht

  1. § 23 II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren1.410
  2. § 92 III. Teil Einzelne Verfahrensarten1.302
  3. § 90 III. Teil Einzelne Verfahrensarten1.197
  4. § 93c III. Teil Einzelne Verfahrensarten988
  5. § 32 II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren950
5 weitere Vorschriften
  1. § 93d III. Teil Einzelne Verfahrensarten283
  2. § 24 II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren275
  3. § 48 III. Teil Einzelne Verfahrensarten263
  4. § 93 III. Teil Einzelne Verfahrensarten237
  5. § 19 II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren226

Neu entschieden

BVerfG1 BvQ 58/2629.10.2026Mangels hinreichender Begründung unzulässiger Eilantrag - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache§ 23§ 32§ 92BVerfG2 BvR 1421/2623.10.2026Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende Antragsbegründung§ 32BVerfG1 BvR 2737/2623.10.2026Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung§ 22§ 23§ 92

Alle Entscheidungen zum BVerfGG

  1. BVerfG1 BvQ 58/2629.10.2026Mangels hinreichender Begründung unzulässiger Eilantrag - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache
  2. BVerfG2 BvR 1421/2623.10.2026Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende Antragsbegründung
  3. BVerfG1 BvR 2737/2623.10.2026Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
  4. BVerfG2 BvQ 66/2621.10.2026Verwerfung eines Widerspruchs gegen die eA-Ablehnung vom 13.10.2026 als offensichtlich unbegründet - Vorabmitteilung der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
  5. BVerfG2 BvR 36/2618.10.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
  6. BVerfG2 BvR 1735/2615.10.2026Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Zweifel an hinreichender fachgerichtlicher Überprüfung der Voraussetzungen des Grenzverfahrens nach Art 43 AsylVfVO (RIS: EUV 2024/1348) - Folgenabwägung
  7. BVerfG2 BvR 927/2515.10.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
  8. BVerfG2 BvE 5/2614.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren - Verpflichtung einer Bundesministerin zur Depublikation eines im Instagram-Profil ihres Ministeriums veröffentlichten Videoclips - potentielle Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien - Folgenabwägung
  9. BVerfG1 BvR 1965/23 - Vz 1/2614.10.2026Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Unbegründetheit der Verzögerungsbeschwerde bei Vorliegen sachlicher Gründe für Zurückstellung des Verfahrens
  10. BVerfG2 BvE 7/2014.10.2026A-limine-Abweisung einer Organklage und einer Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) des Eurosystems - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Vorliegen eines Ultra-vires-Verstoßes
  11. BVerfG2 BvQ 66/2613.10.2026Eilverfahren bzgl Ordnungsmaßnahmen der AfD-Bundestagsfraktion gegen eines ihrer Mitglieder - Unzulässigkeit des Antrags des betroffenen Fraktionsmitglieds mangels Darlegung eines schweren Nachteils
  12. BVerfG2 BvR 1375/2607.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
  13. BVerfG2 BvR 331/2607.10.2026Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses
  14. BVerfG2 BvQ 67/2630.09.2026Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Räumungsvollstreckung: unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Hilfe- und Unterstützungsbedarfs einer 88-jährigen Schlaganfallpatientin
  15. BVerfG2 BvR 226/2630.09.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 05.08.2026
  16. BVerfG1 BvR 1621/2630.09.2026Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
  17. BVerfG1 BvR 2166/2624.09.2026Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen
  18. BVerfG1 BvR 2185/2624.09.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen nicht zur Entscheidung berufene Richterinnen und Richter
  19. BVerfG2 BvR 1681/2623.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
  20. BVerfG2 BvR 1702/2617.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verpflichtung der Ausländerbehörde zur erneuten Entscheidung über Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - Folgenabwägung
  21. BVerfG2 BvR 1426/2616.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt
  22. BVerfG2 BvC 17/2616.09.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
  23. BVerfG2 BvC 7/2616.09.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
  24. BVerfG2 BvR 1269/2315.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
  25. BVerfG1 BvR 2348/2615.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des § 31 Abs 6 SGB V (RIS: SGB 5) zum 30.07.2026, mit der die Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis-Blüten entfiel - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie wegen Subsidiarität - sowie zum vorrangigen fachgerichtlichen Klärungsbedarf bzgl der vorgelegten Norm
  26. 25 von 4.910 Entscheidungen