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BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 2 BvR 36/26

Entscheidung vom 18.10.2026 · ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261018.2bvr003626

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Zitierte Normen

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 7.500 (in Worten: siebentausendfünfhundert) Euro festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Rn. 2: Die getroffene Festsetzung ist der objektiven Bedeutung der Sache sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall angemessen.