BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 1 BvR 2737/26
Entscheidung vom 23.10.2026 · ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261023.1bvr273726
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: 1. Dem (konkludenten) Antrag auf Zulassung von Herrn (…) nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Es fehlt schon die Vorlage einer Vollmacht.
Rn. 2: 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Insbesondere ist sie nicht wirksam erhoben worden und genügt nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.
Rn. 3: Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.